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Wie sieht ein Auftrag an den Gerichtsvollzieher aus?

Eine Übersicht (nicht nur) für Azubis

06.12.2010

Für den Mandanten wurde z.B. ein Urteil erstritten, der Beklagte muss, sagen wir, 3.000 Euro zahlen. Der Beklagte zahlt aber nicht freiwillig. Um dem Mandanten zu seinem Geld zu verhelfen, ist es möglich, die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Geregelt ist die Zwangsvollstreckung im 8. Buch der ZPO, §§ 704 ff. ZPO. Eine Variante ist es, einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen.

Titel

Jede Zwangsvollstreckung ist direkt nach Erlangung und Zustellung des Titels möglich, z.B. des Urteils des Mandanten auf Zahlung von 3.000 Euro.

Vorsicht bei bestimmten Titeln!

§ 798 ZPO bestimmt die Wartefrist. Sie beträgt zwei Wochen. Sie ist zu beachten,

• wenn Sie aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss,

• einem für vollstreckbar erklärten Anwaltsvergleich oder

• einer notariellen Urkunde mit Unterwerfungsklausel vollstrecken wollen.

Weitere Vollstreckungsvoraussetzungen

Bevor ein Zwangsvollstreckungsauftrag erteilt werden kann, müssen alle Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen. Dazu muss der Titel auf Klausel und Zustellung geprüft werden.

Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Sachlich zuständig für die Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen ist nach § 753 ZPO der Gerichtsvollzieher.

Örtlich zuständig ist der Gerichtsvollzieher, in dessen Dienstbezirk sich der Wohnsitz oder das Geschäftslokal des Schuldners befindet.

An den jeweiligen Gerichtsvollzieher kann dann der Vollstreckungsauftrag gerichtet werden. Sinnvoller ist es jedoch, den Auftrag an die Verteilerstelle des zuständigen Vollstreckungsgerichts zu richten: Z.B. wegen Urlaubs des Gerichtsvollziehers können Wechsel der Zuständigkeit eintreten. Will man ihn direkt beauftragen, erteilt die Verteilerstelle die Auskunft, welcher Gerichtsvollzieher zuständig ist.

Tipp!

In NRW ist es möglich, den zuständigen Gerichtsvollzieher und die Verteilerstelle im Internet zu ermitteln: www.gerichtsvollzieher.nrw.de

Inhalt

Der Zwangsvollstreckungsauftrag sollte enthalten:

  • Die Anschrift des Gerichtsvollziehers oder der Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Vollstreckungsgerichts,
  • ein vollständiges Rubrum mit Angabe von Gläubiger und Schuldner mit Anschrift und Angabe des vertetenden Anwalts,
  • die Benennung des Titels,

Beispiel

"...beauftrage ich Sie, die Ansprüche aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts H.. vom 12.09.20.., Aktenzeichen 2 C 655/..., im Wege der Zwangsvollstreckung einzuziehen"

  • den Auftrag bzw. Antrag auf die Durchführung der Zwangsvollstreckung,

Beispiel

 "...beauftrage ich Sie, die Ansprüche aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts H... vom 12.09.20.., Aktenzeichen 2 C 655/..., im Wege der Zwangsvollstreckung einzuziehen"

  • eine vollständige Aufstellung der Forderung oder ein beigefügtes Forderungskonto,
  • eine Kostenberechnung für den Zwangsvollstreckungsauftrag,
  • eine Unterschrift.

Zusätze

  • Es kann zusätzlich ein Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung gestellt werden (sogenannter kombinierter Auftrag).
  • Ein Absatz zur Tilgung von Teilbeträgen ist in den meisten Vordrucken enthalten. Dies ist jedoch nicht zwingend notwendig und kann für den jeweiligen Fall entschieden werden.

Dem Auftrag müssen die Vollstreckungsunterlagen im Original beigefügt werden. Dies sind der Titel und Belege über bereits angefallene Kosten.

Muster

Einen Vordruck für einen Zwangsvollstreckungsauftrag kann man im Internet zum Beispiel auf den Seiten der NRW-Justiz finden: www.justiz.nrw.de/BS/formulare/zwangsvollstreckung_pfaendung/zwangsvollstreckung/index.php

Gebühren

Der Rechtsanwalt erhält für den Zwangsvollstreckungsauftrag eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG.

Beispiel

Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV RVG  0,3  aus 3.000,00 €

31,50 €

Postpauschale Nr. 7002 VV RVG

6,30 €

Zwischensumme

37,80 €

19 % USt Nr. 7008 VV RVG

7,18 €

Summe

44,98 €

Achtung!

Bei mehreren Auftraggebern erhöht sich die Gebühr nach Nr. 1008 VV RVG um jeweils 0,3.

Kosten für den Auftraggeber/Mandanten

Der Vollstreckungsantrag löst außerdem Kosten aus, die von dem Antragsteller an den Gerichtsvollzieher zu zahlen sind. Die Höhe der Kosten hängt teilweise von dem Wert der Forderung ab. Es besteht natürlich die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Alica Frische, ReNo-Auszubildende 

Mehr auf RENOheute zum Auftrag an den Gerichtsvollzieher

RENOheute Fachbibliothek – Der Allrounder, Rn. 518 ff. [ReNo Basic]

RENOheute Fachbibliothek – Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, Rn. 28 ff. [ReFa Profi]

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