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Thema des Monats

Lohnpfändung

Von Rechtsfachwirtin Gabriele Waldschmidt, Wuppertal

Teil 1: Pfändung von verschleiertem Einkommen

Immer wieder kommt es vor, dass der Schuldner versucht, sein Einkommen so zu manipulieren, dass sich keine pfändbaren Beträge ergeben und der Gläubiger leer ausgeht. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Schuldner, der in der Firma seines Ehegatten, seiner Eltern oder eines anderen nahestehenden Angehörigen arbeitet, angibt, ein Einkommen zu beziehen, welches zum einen unterhalb der Pfändungsgrenze und zum anderen deutlich unter einer angemessenen Vergütung liegt. Hier liegt die Vermutung nahe, dass der Schuldner versucht, sein wahres und erfahrungsgemäß höheres Einkommen zu verschweigen.

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    Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des B …

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